Mit dem Rücken zur Wand
Die deutschen Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand: Die Übertragung von immer mehr Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen ohne finanzielle Kompensation hat zu einer massiven finanziellen Schieflage geführt. Bereits jetzt haben Landkreise und Kommunen rund 80 % der Gesetze und Verordnungen zu erfüllen, bei immer weniger Mittelkompensation durch die Gesetzgeber.
Die kommunale Familie ist am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen! Wir GRÜNE fordern dringend, kurzfristig und nachhaltig eine kommunale Finanzausstattung von der Bundes- und Landesregierung, die es allen ermöglicht, ihren Pflichtaufgaben nachzukommen und dabei auch noch Gestaltungsräume zu eröffnen.
Förderungen müssen unbürokratisch und ohne zu viel hemmende Auflagen erfolgen, es muss mehr Spielraum in der Umsetzung der gesetzlichen Aufgaben geben. Bereits die Flexibilität in der Gruppengröße unserer Kindertagesstätten um 5 % würde die Gemeinde und die Gebührenzahler:innen sofort entlasten.
Wir GRÜNE erwarten ein größeres Vertrauen des Staates in die Ebenen, die Regelungen und Gesetze direkt mit den Bürger:innen umzusetzen haben, nämlich unsere kommunale Familie.
