Kreis-SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Koalition eingehen

PRESSEMITTEILUNG

22.04.2021

Kreis-SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Koalition eingehen

„Nach zwei sehr vertrauensvollen und sachlichen Sondierungsrunden empfehlen wir unseren Parteigremien den Einstieg in eine Rot-Grüne Koalition für den Landkreis Kassel“, so die SPD- Parteivorsitzende*n Silke Engler und Andreas Siebert sowie die Grünen-Vorstandssprecher*in Susanne Regier und Reinhold Orth.

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag wollen sich zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Interesse der Menschen im Landkreis Kassel zusammen tun. Man sei sich einig, dass es Aufgabe der Kreispolitik sein muss, den Landkreis Kassel gemeinsam mit den Städten und Gemeinden als einen familienfreundlichen, attraktiven und umweltfreundlichen Lebens-, Wirtschafts- und Bildungsstandort nachhaltig zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Die Empfehlung für Rot-Grün ergebe sich insbesondere aus inhaltlichen Gründen, da die Wahlprogramme bis auf wenige Punkte nahezu deckungsgleich seien. Gerade bei den Schwerpunkten Bildung, Soziales, Energie- und Klimaschutz sowie Digitalisierung verfolge man dieselben Ziele.

Mit der Koalition habe man auch eine stabile Mehrheit für die kommenden schwierigen Jahre nach der historischen Coronakrise. Die Folgen der Pandemie seien derzeit weder endgültig greifbar noch irgendwie annähernd errechenbar. Sicher sei jedoch, dass Steuereinnahmen wegbrechen und ein Anstieg der Sozialhilfeleistungen zu verzeichnen sein werde. Rot-Grün sei sich einig, dass man gerade deshalb in zukunftsorientierte Projekte investieren müsse, um die örtliche Infrastruktur und Identität unseres lebenswerten Landkreises zu erhalten bleiben. Nach der Pandemie müsse es aufwärts gehen.

Personell sei vereinbart, dass die SPD als stärkste Fraktion eine/n erste/n Kreisbeigeordnete/n stelle und Bündnis90/Die Grünen eine/n hauptamtliche/n Kreisbeigeordnete/n.

Nun werde man am Koalitionsvertrag feilen und in den jeweiligen Parteigremien beraten. Ziel sei, dass der Vertrag bis zur konstituierenden Kreistagssitzung am 11. Mai unter „Dach und Fach“ ist.

 

Neue Fuldataler Fraktion hat sich konstituiert

PRESSEMITTEILUNG

05.04.2021
 

Neue Fuldataler Fraktion hat sich konstituiert

Gestärkt durch das von den Fuldataler Bürger*innen so starke Votum, dass man das erste Mal die 20% Marke bei einer Kommunalwahl überschreiten konnte hat sich die neue Fraktion in der Gemeindevertretung für die folgenden 5 Jahre aufgestellt.

Dank des guten Ergebnisses werden jetzt acht Personen in die Gemeindevertretung einziehen, aufgrund dieses Ergebnisses geht die Fraktion auch von zwei Posten im Gemeindevorstand aus, welche durch sie zu besetzen sind.

Somit werden außer den gewählten Dr. Roland Leister, Ute Leister, Thomas Ackermann, Torsten Ullrich, Annette Stephan-Höhmann, André Ackermann, Carsten Schweitzer und Reinhard Walter die beiden nächsten Nachrücker Rainer Klusmann und Frank Bethge vorrausichtlich ebenfalls in die Gemeindevertretung einziehen.

Den Fraktionsvorstand bilden der alte und neuer Fraktionsvorsitzende Thomas Ackermann und seine Stellvertreter Dr. Roland Leister und André Ackermann.

„Wir freuen uns auf eine engagierte Sachpolitik im deutlich verstärkten Team für die nächsten 5 Jahre,“ so Thomas Ackermann für die Fraktion. „Durch die vielen neuen Gesichter in der Gemeindevertretung wird es sicherlich frische Themen geben, welchen wir gespannt entgegen sehen.“

Für die Grünen werden politisch die nächsten Jahre vor allem davon geprägt sein, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit auch vor Ort nachhaltig und vermittelnd zu etablieren. Eine starke Kommune generiert sich immer aus starken, engagierten Bürger*innen, welche wir zum Mitmachen einladen.

Verpatzte Ausländerbeiratswahl 2021

PRESSEMITTEILUNG

24.01.2021

 

Grüne Fuldatal bedauern das Nichtzustandekommen einer Wahlliste zur Ausländerbeiratswahl 2021

Fuldatal ist durch den Zuzug von neuen ausländischen Bürger*innen kulturell vielfältiger geworden. So wurde die Marke von 1000 Menschen überschritten, welche nach §84 Hessischer Gemeindeordnung die Notwendigkeit eröffnete, einen Ausländerbeirat in Fuldatal zusammen mit der Kommunalwahl 2021 zu etablieren.


„Im Gemeindeparlament waren wir uns einig, dass diese Menschen unsere Politik bereichern werden und haben für die Einrichtung eines Ausländerbeirates votiert,“ so der Fraktionsvorsitzende Thomas Ackermann. „Nur durch eine gute Kommunikation kann Teilhabe und Gemeinschaft optimal gewährleistet werden, unabhängig von Herkunft und Äußerem.“

Um so bedauerlicher ist es, das trotz dieses Angebotes keine Wahlliste zustande kam und die Gemeinde nun nur eine Komission zur Integration der Ausländischen Einwohner*innen einrichten darf.

Natürlich bedingen die aktuellen Zeiten eine große Herausforderung für das politische Engagement, weiterhin unbehindert seinen Ziele zu verfolgen,“ so Ackermann weiter. „Aber unsere demokratische Vielfalt sollte sich besonders von dem Covid-19 Virus nicht unterdrücken lassen, ganz im Gegenteil ist diese wichtiger denn je.“

Als sehr schade betrachten die Fuldataler Grünen auch die ungerechtfertigte Kritik der AGAH, der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen, an der hessischen Landesregierung zu diesem Thema. Wenn man das gleiche starke Engagement zur Bildung von neuen Ausländerbeiräten in den hessischen Kommunen an den Tag gelegt hätte, hätten wir garantiert heute die Chance auf eine größere politische Vielfalt in Fuldatal gehabt.

Beschluss Haushalt 2021 wird verzögert

Der Beschluss zum Fuldataler Haushalt 2021 wird bis nach der Kommunalwahl verzögert, lesen Sie dazu die
HNA Berichterstattung.

Komunalwahlliste steht!

 

PRESSEMITTEILUNG

04.12.2020

 

Fuldataler Grüne treten mit 22 Kandidaten zur Kommunalwahl 2021 an

 

Traditionell stellt der Ortsverband der Grünen eine offene Liste zur Kommunalwahl auf, um auch unseren Unterstützern die Möglichkeit zu geben, sich in die Gestaltung unserer schönen und lebenswerten Gemeinde einzubringen.

Es ist uns wieder gelungen, eine vielfältige Liste aus fast allen Ortsteilen zusammen zu bekommen, auch wenn wir gerne mehr Frauen in unser Parlament bekommen würden,“ so der Vorsitzende des Ortsvereins Dr. Roland Leister.

„Kommunalpolitik ist die direkteste Form der politischen Teilhabe und war noch nie so wichtig wie jetzt, wo uns die Klimaveränderung, aber auch soziale Ungerechtigkeiten und demokratieverachtende Elemente zum Aktivwerden bewegen.“


Die Wahl ergab folgende Listenplätze für die Kommunalwahl:

01 Thomas Ackermann                 Rothwesten

02 Annette Stephan-Höhmann      Ihringshausen

03 Reinhard Walter                      Wilhelmshausen

04 Torsten Ullrich                         Ihringshausen

05 André Ackermann                    Rothwesten

06 Ute Leister                              Rothwesten

07 Carsten Schweitzer                  Ihringshausen

08 Frank Bethge                           Simmershausen

09 Dr. Roland Leister                    Rothwesten

10 Michael Kulle                          Rothwesten

11 Alexander Jacob                      Rothwesten

12 Norbert Zingsem                     Rothwesten

13 Johannes Ulbrich                     Rothwesten

14 Rainer Klusmann                     Simmershausen

15 Oliver Rieth                            Rothwesten

16 Laura Grass-Zabel                   Simmershausen

17 Monica Klusmann                    Simmershausen

18 Maike Stöver                           Simmershausen

19 Matthias Schuller                     Simmershausen

20 Mark Rodekurth                       Knickhagen

21 Sabine Ackermann                   Rothwesten

22 Werner Dörbaum                     Ihringshausen

Alle Plätze wurden einstimmig gewählt.


„Wir haben eine sehr gute Mischung aus politisch Erfahrenen, aber auch vielen Neueinsteigern,“ freut sich der Spitzenkandidat und amtierende Fraktionsvorsitzende Thomas Ackermann. „Politik muss jeden Tag wieder neu gedacht werden, welches wir mit so einer guten und homogenen Mannschaft bestimmt gewährleisten können!“

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass ein Parlament ohne absolute Mehrheit einer einzelnen Partei die Chance für viele positive Veränderungen geboten hat und wurde von uns auch erfolgreich genutzt. Obwohl Fuldatal viele finanzielle Zwänge aus der Vergangenheit zu bewältigen hatte, ist man dem Ziel der Entschuldung auch Dank der Unterstützung durch die Schwarz-Grüne Landesregierung sehr nahe gekommen. Dieses heißt aber auch weiterhin, Entscheidungen mit Augenmaß und Blick  für die Zukunft unserer Bevölkerung zu treffen. Hierbei sind uns natürlich gerade die sozialen und Umweltaspekte die wichtigsten.

„Wir kämpfen dafür, dass wir die Zukunft und Attraktivität von Fuldatal in einer lebenswerten, generationengerechten und zukunftsfähigen Umgebung weiter entwickeln, die den Ansprüchen aller Menschen gerecht wird,“ so Dr. Leister und Ackermann abschließend. „Schon lange sind Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze mehr, im Gegenteil werden diese immer bessere Verbündete.“

Unser grundsätzlicher Wunsch ist aber: Sorgen Sie mit Ihrer Stimme dafür, dass unsere demokratische Vielfalt in Fuldatal auch weiterhin auf breiter Basis steht und wählen Sie!

 

 

 


 

 

 

Umleitungskonzept für Kasseler Straße

PRESSEMITTEILUNG

03.07.2019

Grüne Fraktion fordert dringend verbessertes Umleitungskonzept
für Schwerverkehr in Fuldatal-Simmershausen

Nachdem die Baustelle in der Kasseler Straße begonnen hat, zeigen sich in der Umleitung des Schwerlastverkehr deutliche Probleme und Gefährdungen für die Bewohner von Fuldatal-Simmershausen auf. Statt sinnvoller Weise LKWs über Vellmar-Hohenkirchen-Rothwesten zu führen, werden diese durch die Umleitungsbeschilderung über die Bergstraße in den Ortskern Simmershausen geführt und dort auf eine enge, historische Sandsteinbrücke über die Espe.

„Dieses hat dazu geführt, dass bereits jetzt das Brückenbauwerk durch einen LKW schwer beschädigt worden ist, wir bezweifeln, dass die aktuelle Absperrung der Schäden mit Baken überhaupt noch Verkehrssicher ist,“ so der Fraktionsvorstizende Thomas Ackermann. „Wie haben Bürgermeister Schreiber in den Fachausschüssen deutlich vorher auf diese Problematik hingewiesen, aber es herrscht nur Schulterzucken seitens der Verwaltung vor. Das Ergebnis sieht man jetzt.“

Für die Grüne Fraktion ist es unverständlich, dass man obwohl man mit dem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk in Vellmar von Fuldatal teuer bezahlte Profis zur Hand hat, man nicht in der Lage ist professionell einen überörtlichen Umleitungsverkehr zu gestalten.

„Ein weiteres Problem ist die Aufstellung der Umleitungsbeschilderung, wo man sich fragt, ob dieses jemals so abgenommen wurde? Wer aus der Bergstraße auf die L3232 einbiegen muss, kann dank der Schildertafeln den aus Richtung Rothwesten kommenden Verkehr überhaupt nicht sicher einsehen,“ so Ackermann weiter. „Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum der Schwerverkehr hier auf die Mausefalle Haufebrücke gelenkt wird, statt weiter nach Rothwesten.“

Als Chef der Straßenverkehrsbehörde ist Bürgermeister Schreiber in der Pflicht, hier dringend und umgehend Abhilfe zu schaffen, bevor noch mehr tragische Unfälle geschehen.